Parteien-Check

Insgesamt 16 Parteien treten in diesem Jahr zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Das sind 16 unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Politik in MV in den nächsten 5 Jahren funktionieren soll. Das kann auf Dauer ein bisschen schwierig werden, da noch durchzublicken.

Diese Übersicht soll beim Durchblicken helfen. Wir haben uns alle Parteiprofile genau angesehen und miteinander verglichen. Mehrere Tage tiefgründige Recherche brachten dabei einiges zu Tage. Die ersten sieben Parteien sind diejenigen, die bei der letzten Landtagswahl mindestens 1% der Wählerstimmen erhalten haben – sortiert nach der Größe. Alle anderen Parteien sind ab dem „Alternativen Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ alphabetisch geordnet. Herausgekommen ist dabei dieser Überblick mit Inhalten, die uns beim Lesen ins Auge fielen, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Wer mehr zu einer Partei und ihrem Programm wissen möchte, kommt mit einem Klick auf’s Kürzel auf die Partei-Homepage.

SPD

Atomkraft: Atomausstieg und Energiewende, gegen den Ausbau von Lubmin als Lager für bundesweit anfallenden Atommüll
Wahlalter: kein Treffer
Männer und Frauen, wer ist gleicher? Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen unserer Gesellschaft
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Projekt “Kinderland MV” fortführen, erneuerbare Energien ausbauen, Tourismus weiter fördern, Mindestlohn 8,50 €
Datenschutz: Offene Informationspolitik seitens Politik und Verwaltung
Zukunft der Jugendarbeit? Absicherung “auf hohem Niveau”, Weiterentwicklung, Bund finanziell beteiligen
Bildung: Inklusion, gemeinsame Schule, frühkindliche Bildung, lebenslanges Lernen, keine Studiengebühren
Jugendorganisation: Jusos
Specials: Schwusos für die Rechte von Lesben, Schwulen und bissexuellen Menschen; Ausbau der Radwege und der Wasserwege

CDU

Atomkraft: Atomausstieg, keine neuen Atomkraftwerke
Wahlalter: kein Treffer
Männer und Frauen, wer ist gleicher? im Programm keine Treffer für „Gleichstellung“, „Frauenpolitik“, „Frauenquote“, „Gender“ – nur 5 von 36 Kandidaten sind weiblich
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen, Aus- und Weiterbildung, Werbung von EU-Bürgern
Datenschutz: kein Treffer
Zukunft der Jugendarbeit? Voraussetzungen für Fortführung auch nach 2013 schaffen
Bildung: Schulen haben Personal- und Finanzhoheit ab 2016, keine Gebühren fürs Erststudium
Jugendorganisation: Junge Union
Specials: mitgliederstärkste Partei in MV, Nationalhymne sowie Mecklenburg- oder das Pommernlied singen, Tragen des Kopftuches ab dem Jahr 2012 mit einem Landesgesetz verbieten

Die Linke

Atomkraft: keine Atomenergie, Lubmin kein Atommüll-Endlager

Wahlalter: Aktives Wählen ab 16/passiv ab 18?
Männer und Frauen, wer ist gleicher? konsequente 50%-Quote intern, frauenpolitische Strukturen im Land sichern
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Kunst und Kultur als Schwerpunkt, 10 € Mindestlohn, Vergabe mit ökologischen und sozialen Mindeststandards
Datenschutz: Tranzparenz politischer Informationen, ein modernes Datenschutzrecht, bessere rechtliche sowie personelle Handlungsfähigkeit der Datenschutzaufsicht
Zukunft der Jugendarbeit? mehr Jugendclubs in den Kommunen, Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit
Bildung: Schulen eigenverantwortlich, Inklusion und Gemeinschaftsschule, Bildung von der Kita bis zur Hochschule
Jugendorganisation: Linksjugend [’solid]
Specials: Chancengerechtigkeit und Gleichgstellung für alle, z.B. Sozialtickets für den öffentlichen Personenverkehr

FDP

Atomkraft: kein Treffer, auch die Ausführungen zur Umweltpolitik eher schmal
Wahlalter: kein Treffer
Männer und Frauen, wer ist gleicher? keine Frauenquote, dafür „gender budgeting“ = geschlechtergerechte Haushaltsführung, also Väter wie Mütter zum Erziehen bringen
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wahren, Bildung für Eliten anbieten, Wirtschaft stärken, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, Europa denken
Datenschutz: keine weiteren Einschränkungen durch neue Überwachungsgesetze, Ausbau der Breitbandversorgung zur Informationsbeschaffung
Zukunft der Jugendarbeit? keine konkreten Aussagen
Bildung: Bildungsstruktur erhalten, Vielfalt beibehalten, selbstständige Schule ausbauen
Jugendorganisation: Junge Liberale
Specials: Wahlprüfsteine von Nichtregierungsorganisationen auf der Homepage, z.B. Richter, Gaymeinsam, IHK usw.

NPD

Atomkraft: kein Endlager, Energieautonomie anstreben
Wahlalter: kein Treffer
Männer und Frauen, wer ist gleicher? Müttergehalt/Mütterbild stärken
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Reindustrialisierung, Tourismusförderung abschaffen
Datenschutz: Gemeinnutz vor Eigennutz, also Volk vor Individuum
Zukunft der Jugendarbeit? keine konkreten Aussagen
Bildung: bundeseinheitliches Bildungssystem, Bildung für alle, einheitliche Schulkleidung
Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten
Specials: verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen bis zum 16. Lebensjahr, EU-Austritt , Kapitalismus ablösen

Bündnis 90/Die Grünen

Atomkraft: Ausstieg sofort, kein Endlager Lubmin für das gesamte Bundesgebiet
Wahlalter: ab 16 Jahren
Männer und Frauen, wer ist gleicher? Forderung der Frauenquote für die Landesverwaltung, parteintern 50%-Quote, Chancengerechtigkeit für Unterschiede
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? umweltfreundliches Land, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Bioenergiedörfer, soziale Gerechtigkeit
Datenschutz: Aufklären, Medienkompetenz stärken, Breitbandzugang als Bürgerrecht, Datenschutzbehörde aufbauen, Open Access für Forschung und staatliche Daten
Zukunft der Jugendarbeit? keine Aussagen bzw. nur zur Arbeitssituation und Bildung
Bildung: Gemeinschaftsschule als Regelschule, Bildungssoli, Hochschulen ausbauen, Bildung gendern, Inklusion
Jugendorganisation: Grüne Jugend
Specials: Anspruch auf Kitaplatz für Studierende, Vegi-Essen und Fair-Trade-Produkte ausbauen, Bürgerantrag für die Kommunalpolitik

Familien-Partei

Atomkraft: Sympathisiert mit Anti-Atomkraft-Bündnis
Wahlalter: Wahlalter ab 0, Eltern wählen stellvertretend
Männer und Frauen, wer ist gleicher? keine konkreten Aussagen
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Umverteilung der Sozialabgaben auf alle Einkommensarten, Erziehungsarbeit vollständig anerkennen, Rentenbenachteiligung aufheben
Datenschutz: keine konkreten Aussagen
Zukunft der Jugendarbeit? keine konkreten Aussagen
Bildung: Bildung verstetigen, Qualitätsstandards ausbauen, Ganztagsschulen, Musikschulen fördern, zusätzliche kulturelle Angebote schaffen
Jugendorganisation: keine
Special: Erziehungsarbeit soll der Erwerbsarbeit finanziell durch ein sozialversicherungs- und steuerpflichtiges Erziehungsgehalt gleichgestellt werden

Alternatives Bündnis für soziale Gerechtigkeit Mecklenburg-Vorpommern (AB)

Leider ohne Wahlprogramm, ohne Homepage und ohne Logo unterwegs.

Arbeiter-Arbeiterinnen Partei Deutschland (APD)

Atomkraft: –
Wahlalter: –
Männer und Frauen, wer ist gleicher? –
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Arbeit für alle, Frieden für alle, gleicher Lohn für alle
Datenschutz: –
Zukunft der Jugendarbeit? –
Bildung: kostenfreie Ganztagsbetreuung, keine Studiengebühren
Jugendorganisation: –
Special: DDR-Hymne als neue Hymne für ganz Deutschland einführen

Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern

Atomkraft: Atomausstieg, dafür erneuerbare Energien
Wahlalter: Aktives Wahlrecht bei Landtagswahlen für Bürger ab 16
Männer und Frauen, wer ist gleicher? Gleichstellungspolitik durch Beauftragtenmodelle und mehr fördern
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Kultur als Daseinsfürsorge in die Landesverfassung, Mindestlohn, Recht auf Arbeit, umweltschonender Ausbau
Datenschutz: Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes
Zukunft der Jugendarbeit? keine konkreten Aussagen
Bildung: Gleichbehandlung der Freien Schulen, Fortführung der Sonderschulen, Schulsozialarbeit überall, Demokratiepädagogik ausbauen
Jugendorganisation: –
Specials: mit den Ressourcen der Senioren arbeiten; die Freien Wählen bestehen aus Bürgerinitiativenmenschen und Wählergruppen in den Gemeinden

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Atomkraft: 100 % Erneuerbare Energien, keine Kriege um Rohstoffe
Wahlalter: Elternwahlrecht bis 14, auf Antrag ab 14 ohne Zustimmung der Eltern
Männer und Frauen, wer ist gleicher? Gleiche Chancen der Teilhabe aller und Familienarbeit entlohnen, z.B. durch Erziehungsgehalt
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Weitsicht und Nachhaltigkeit, Mitwirkung der Bürger, Ökosteuern mit ganzheitlichem Verbrauch, Mindestlohn 7,50 €
Datenschutz: Informationspflicht der Behörden
Zukunft der Jugendarbeit? Politik als generationsübergreifende Querschnittsaufgabe, Mitbestimmung in Beiräten
Bildung: kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Uni, Lernmotivation in kleinen Gruppen
Jugendorganisation: Junge Ökologen
Specials: Achtung vor der Schöpfung, Leitidee „Ich und wir“, Mut zur Wahrheit, friedliches Miteinander

Partei Bibeltreuer Christen (PBC)

Atomkraft: Ausstieg muss sein, Dauer richtet sich nach dem wirtschaftlichen Schaden
Wahlalter: keine Aussagen
Männer und Frauen, wer ist gleicher? traditionelles Familienbild hat Vorrang
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Erziehungsgehalt bis zum 16. Lebensjahr des Kindes, Abbau von Überstunden, Gebet, Respekt
Datenschutz: Bibelarbeit im Sinne von Jugendschutz; Gewalt, Drogen und Prostitution in den Medien verbieten
Zukunft der Jugendarbeit? Vermittlung von Bibellehre, Höchststrafen für Drogendeal und -konsum
Bildung: Schulgebet, Eltern sollen mehr Einfluss haben
Jugendorganisation: Junge Bibeltreue Christen (JuBis)
Specials: Gebet als Grundlage für die politische Arbeit, Erschwerung der Ehescheidung, Bibelangebote für Straftäter

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Atomkraft: Ökostrom, also keine Kernkraft?
Wahlalter: keine Aussagen
Männer und Frauen, wer ist gleicher? Haushaltstag am 8. März für alle Frauen
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Wohlfühlbedingungen schaffen, keine weitere Verschuldung zu Ungunsten der zukünftigen Generationen
Datenschutz: keine Aussagen
Zukunft der Jugendarbeit? keine Aussagen
Bildung: Bildungsland zum Wohlfühlen, Kreativität fördern, keine Studiengebühr für Erststudium, Lehrertag am 12. Juni, Lehrerbild verbessern
Jugendorganisation: –
Special: Mecklenburger Seenplatte wird zum Rentnerparadies

Partei für Arbeit, Umwelt und Familie / Christen für Deutschland (AUF)

Atomkraft: Unabhängigkeit von fossiler Energie, keine Atomkraft, Einsparung
Wahlalter: keine Aussagen
Männer und Frauen, wer ist gleicher? Traditionelles Familienbild, Frauen als Mütter
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Stimulierung von Bevölkerungswachstum durch Erziehungsgehalt, Subventionsabbau überall
Datenschutz: strengere Medienkontrolle von Film, Musik und Computer
Zukunft der Jugendarbeit? Erziehungspflicht bei den Eltern
Bildung: Familie hat Vorrang, daher keine Ganztagsschulpflicht, eingliedriges Schulsystem, Uniformen, freie Träger gleichberechtigt
Jugendorganisation: –
Specials: apostolisches Glaubensbekenntnis, Familie als wichtigstes Gut und auch als Lösungsansatz

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Atomkraft: Ausstieg aus Atomkraft, Berücksichtigung der „Ewigkeitskosten“, sonst regenerative und dezentrale Energie
Wahlalter: Kommunalwahl ab 14, Landtagswahl ab 16
Männer und Frauen, wer ist gleicher? freie Selbstbestimmung: keine Erfassung der Kategorie Geschlecht oder sexueller Orientierung durch staatliche Stellen, allenfalls eigene Einordnung
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? existenzsicherndes Einkommen, keine Benachteiligung durch Nichtarbeitenkönnen, Kinder entstehen aus freiem Wunsch in allen Konstellationen gesellschaftlichen Zusammenlebens
Datenschutz: keine flächendeckende staatliche Überwachung, informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz in der Landesverfassung festschreiben, Schutz von Whistleblowern, regelmäßige Datenbriefe von Firmen
Zukunft der Jugendarbeit? keine konkrete Aussage
Bildung: freier Zugang zu Bildung und Information: kostenlose Kita bis familienfreundliche Uni, Persönlichkeitsrechte beachten, Schulstart 9 Uhr, Schulsozialarbeit ausbauen
Jugendorganisation: Der Vorstand selbst ist jung!
Specials: Recht auf privates Kopieren ohne Verfolgung, Open Access für staatlich finanzierte Forschung, eSport-Vereine anerkennen

Die Republikaner (REP)

Atomkraft: kein Ausbau, aber Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
Wahlalter: keine Aussage
Männer und Frauen, wer ist gleicher? Vereinbarkeit durch bessere Betreuungsangebote ermöglichen
Wie können die Zukunftsprobleme angepackt werden? Familiengeld und Familiengründungsdarlehen mit kinderabhängiger Rückzahlung
Datenschutz: gegen Onlinedurchsuchungen, kein Überwachungsstaat
Zukunft der Jugendarbeit? keine Aussage
Bildung: dreigliedriges Schulsystem beibehalten, gebührenfreies Studium
Jugendorganisation: Rep-Jugend
Specials: Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen umbauen, allgemeine Verschärfung der Strafregelungen