Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten verrät unserer Redakteurin Franziska, wie Mecklenburg-Vorpommern von einer Energiewende profitieren könnte und warum er für ein NPD-Verbot plädiert.
wahlweise: Wie würden Sie Ihre Partei mit drei Worten beschreiben?
Norbert Nieszery: Als sozial, gerecht und fortschrittlich.
Wie ist Ihr Wahlprogramm aufgebaut?
Im Groben besteht es aus zwei Kernpunkten: Der frühkindlichen Bildung, in der wir bessere Bedingungen schaffen wollen, zum Beispiel mit freiem Mittagessen und der Entlastung der Eltern von hohen Beiträgen. Zum Anderen setzen wir uns für die Energiewende ein. Das Land befindet sich in einer solchen Wende und durch erneuerbare Energien verändert sich auch die Wirtschaftsstruktur.
Was sind die Vor- und Nachteile dieser Energiewende?
Dafür spricht einerseits der Beitrag zur CO2-Reduzierung, die Möglichkeit, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen eigenen Strom produziert und exportiert sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Andererseits streben wir eine komplett neue Wirtschaftsstruktur an. Das Kontra sehen wir eher als Konflikt an und nicht als Gründe, die dagegen sprechen. Es wird immer Leute geben, die sich gegen die regenerativen Energien aussprechen. Die Lösung dieses Konfliktes suchen wir daher im Dialog. Natürlich muss darauf geachtet werden, dass die Strompreise damit nicht steigen. Vielleicht kann man die Energiewende sogar bundesweit umsetzen.
Sie haben vor einiger Zeit gesagt, das NPD-Verbot sei „dringlicher denn je“. Warum sind Sie dieser Meinung?
Von Anfang an hat diese Partei nichts anderes vor, als die Demokratie abzuschaffen. Und ich finde es schrecklich, dass solche Menschen mit Geldern in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Ausstattung der Fraktion finanziert werden. Schließlich bin ich überzeugter Demokrat und setze mich deshalb besonders gegen die Ideologie dieser Fraktion ein.
Und was könnte man dafür tun, dass die NPD verboten wird?
Wir Parteien im Landtag haben uns dazu entschlossen, als Einheit gegen die NPD anzutreten. Dabei haben wir vereinbart, keinem Antrag dieser Partei geschlossen zuzustimmen. Die SPD unterstützt außerdem die Organisationen gegen Rechts mit Regionalzentren für demokratische Kultur und einigen Auszeichnungen, die für die Anerkennung ihrer Arbeit vergeben werden.
Unsere Zeitung ist vor allem für Erstwähler ausgerichtet. Wie bewerten Sie eine Herabsenkung des Wahlrechts auf 16 oder sogar 14 Jahre?
In erster Linie als schwierig. Denn wer wählt, kann schließlich auch gewählt werden. Und da fragt man sich ja, ob es wirklich sinnvoll wäre, dass ein 14-Jähriger wählbar ist. Darüber müsste man sich intensiv beraten und umfassend informieren, bevor man sich ausgiebig mit diesem Thema beschäftigt.
Norbert Nieszery, 51 Jahre alt, ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nach seiner Arbeit als Archäologe in Stralsund kandidiert der Familienvater (3 Kinder) auch in diesem Wahljahr als Direktkandidat für den Wahlkreis Güstrow II.